Änderung des Infektionsschutzgesetzes 2013

Ausweitung der Meldepflicht

Für folgende impfpräventable Erkrankungen wird gemäß §6 IfSG eine namentliche Meldepflicht an das zuständige Gesundheitsamt für den Krankheitsverdacht, die Erkrankung und den Tod eingeführt:

  • Mumps
  • Pertussis
  • Röteln einschließlich Rötelnembryopathie
  • Varizellen

Im Land Berlin gilt seit dem 07.04.2013 eine zusätzliche namentliche Meldepflicht für die Erkrankung und den Tod (nicht Verdacht!) an Lyme-Borreliose.

Diese neuen Meldepflichten sind in erster Linie für klinisch tätige Ärzte/innen von Bedeutung. Die bisher bestehende nichtnamentliche Meldepflicht direkt an das Robert Koch-Institut für Rubella-Virus (nur bei konnatalen Infektionen) wurde aufgehoben.

Außerdem wird eine namentliche Meldepflicht gemäß §7 IfSG bei Nachweis der folgenden Krankheitserreger eingeführt, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:

  • Bordatella pertussis und Bordatella parapertussis
  • Mumpsvirus
  • Rubellavirus
  • Varzella-Zoster-Virus

Im Land Berlin gilt seit dem 07.04.2013 eine zusätzliche namentliche Meldepflicht für den direkten oder indirekten Nachweis von Borrelia burgdorferi sensu lato, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist.

Diese neuen Meldepflichten betreffen vorrangig Labore. Bei zwei weiteren bisher schon meldepflichtigen Erregernachweisen wurde die Meldepflicht erweitert auf „humanpathogene Cryptosporidium sp.“ und auf „humanpathogene Leptospira sp.“.

Die Weltgesundheistsorganisation (WHO) hat die Ausrottung von Masern und Röteln in Europa bis 2015 zum Ziel gesetzt. Mit den neu eingeführten Meldepflichten wird u. a. die Erwartung verknüpft, auch in Deutschland neben Masern verlässliche Daten zu weiteren impfpräventablen Erkrankungen zu erhalten, die Auskunft über die Wirksamkeit der Impfprogramme auf Bevölkerungsebene geben können.

Verkürzung der Meldefrist

Die bisher bestehende Meldefrist für namentlich meldepflichtige Krankheiten und Erregernachweise gemäß §§6,7 IfSG sowie nichtnamentlich meldepflichtiges gehäuftes Auftreten nosokomialer Infektionen gemäß IfSG §6 wird folgendermaßen geändert (§9 IfSG):

„Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatzes 2 dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt vorliegen."

Diese Meldefrist betrifft einerseits klinisch tätige Ärzte/innen, die an das für den Aufenthalt des betroffenen Patienten zuständige Gesundheitsamt melden müssen. Der Absatz 2 bezieht sich insbesondere auf Labore, die an das für den Einsendenden zuständige Gesundheitsamt melden müssen.

Im Rahmen des EHEC-HUS-Ausbruchs in 2011 mit Schwerpunkt in Norddeutschland wurden teilweise schlechte Erfahrungen mit sehr langen Meldezeiten gemacht. Mit der aktuellen Gesetzesänderung soll eine Verbesserung des Meldewesens erreicht werden, die dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zukünftig ein frühes Erkennen infektionsepidemiologisch bedeutender Geschehen möglich machen soll.

Weitere nicht das Meldewesen berührende Änderungen betreffen andere Abschnitte des IfSG, die IGV und andere Gesetze, auf die in diesem Rahmen nicht im Einzelnen eingegangen werden kann. Es wird dazu auf den vollständigen Gesetzestext verwiesen, der über das Bundesgesetzblatt und andere Quellen zur Verfügung steht.

Erstellt am: 19.03.2014

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